Freitag, 21. Februar 2014
#Orgastreik
tl;dr
Einigermaßen ungeordnete Gedanken dazu, weshalb ich bereit war, den #Orgastreik zu unterstützen. Den "Streiktext" habe ich btw. nochmal unter https://hariolor.blogger.de/stories/2377737 verlinkt.

So. Der Shitstorm läuft. Aber das wusste ich vorher; ich wusste es in dem Moment, in dem ich meinen Namen unter den Text setzte. Ich hatte auch eine ganze Weile darüber nachgedacht, ob ich das tun sollte. Und mich dann trotz einiger Bedenken dafür entschieden. Warum - und wie kam es?


Ich bin seit 2009 in dieser Partei und habe die ein oder andere Orga-Aufgabe übernommen, und das gerne. Allerdings ist diese Partei in den letzten paar Monaten in eine Schieflage geraten. Die große
Eintrittswelle von 2011 hätte meiner Meinung nach eine Debatte über die Ausrichtung dieser Partei erfordert - das fand jedoch nicht statt, was uns jetzt auf die Füße fällt. An einzelnen Symbolen wie einer Fahne oder einer (in meinen Augen ziemlich dämlichen) Aktion mit nackten Brüsten entzündet sich ein Streit, der eigentlich viel tiefer geht. Eigentlich geht es um einen Richtungsstreit in dieser Partei. Der kann aber nicht geführt werden, solange der Umgang vieler Piraten miteinander einfach unterirdisch ist - und das wurde in den letzten Wochen zunehmend zum Problem.

Ich habe mit Piraten gesprochen, die nach jahrelangem Tolerieren wütend austraten. Ich habe mit Piraten telefoniert, denen so viel Scheiße entgegengeschleudert wurde, dass sie am Telefon in Tränen ausbrachen; ich habe oft genug von Nazi-Vorwürfen gelesen; andererseits wurden aber auch Menschen als "Antifa" geoutet - was gegenüber einer aktiven rechten Szene für diese Menschen sehr gefährlich werden kann. In der rechten Szene wurde offen dazu aufgerufen, das Büro von Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff bei der Eröffnung zu "besuchen", ohne dass es dazu aus der Partei eine deutliche Reaktion gegeben hätte. Kurz: Beide Seiten nahmen sich nichts, wenn es darum ging, die jeweils anderen zu beschimpfen, zu diffamieren und fertigzumachen. Die Eskalation war bereits sehr weit fortgeschritten, wahrscheinlich weiter als jemals vorher bei den Piraten.

Ich hatte nach Bochum versucht, mit einigen anderen eine Gegeninitiative zu starten; ein Forum für eine Debatte zu finden, dass es erlauben würde, die Energie in konstruktivere Bahnen zu lenken. Der BuVor hätte es unterstützt, auch mit finanziellen Mitteln. Allein: Ich fand nicht genug Piraten, die bereit gewesen wären, so etwas mit vorzubereiten oder zu planen. Dann kam Dresden und alles wurde noch schlimmer. Ich begann, mir ernsthaft Gedanken über den Fortbestand dieser Partei zu machen - ein Projekt, in das ich in den letzten Jahren viel Zeit, Energie und Geld gesteckt hatte und das mir sehr wichtig ist.

Viele aktive, wichtige Piraten sind in den letzten Tagen ausgetreten; über die Gründe möchte ich mich hier nicht auslassen, nur soviel: Einigen ging die "linke" Positionierung, die sie wahrzunehmen glaubten, zu weit. Andere hatten sich schon länger mit dem Gedanken getragen und die Art und der Ton, wie die Diskussionen der letzten Wochen geführt wurden, waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mein Eindruck dazu war und ist: Wenn sich dieser Prozess fortsetzt, dann wird diese Partei in absehbarer Zeit scheitern.

Leider stehe ich dabei zwischen allen Stühlen. Ich kenne und schätze Piraten in beiden "Lagern"; niemand hat es verdient, sich als Nazi beschimpfen zu lassen, weil er nicht die Meinung des linken Flügels teilt. Andererseits wollte ich mich keinesfalls dem Bashing von Julia Schramm oder Anne Helm anschließen, im Gegenteil - sie verdienen unsere Solidarität bei all dem, was ihnen in den letzten Tagen begegnet ist. Es gibt keinen Grund, sie nicht mit Respekt zu behandeln, nur weil man ihre politischen Standpunkte nicht teilt.

In Gesprächen mit etlichen anderen Piraten begegnete mir Ratlosigkeit, was denn zu tun sei, und das Gefühl, dass die Partei gerade mit Vollgas Richtung Wand fährt. Dann wurde ich angesprochen, ob ich mich an einer Aktion einiger IT- und Orga-Piraten beteiligen möchte, die sich entschieden hatten, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Ich war hin- und hergerissen. Der Text, der als Entwurf vorlag, war mir persönlich zu sehr auf Distanzierung aus und betonte zu sehr die "liberale" Seite. Mir war klar, dass ich damit einigen derjenigen Menschen in dieser Partei auf die Füße treten würde, die mir wichtig sind oder deren Arbeit ich sehr schätze. Andererseits hielt ich den geplanten #Orgastreik als Warnung an diese Partei, sich endlich zusammenzureißen und wieder menschlich miteinander umzugehen, für eine Maßnahme, deren Deutlichkeit der Situation angemessen war. Um fünf vor zwölf macht es wenig Sinn, noch einen offenen Brief zu veröffentlichen.

Wir - einige Orga- und IT-Piraten, haben ein radikales und vielleicht das letzte Mittel gewählt, das uns blieb. Wir tun das nicht aus einer Machtposition oder um irgendjemanden zu erpressen. Es ist unser Versuch, um diese Partei zu kämpfen. Der mag geglückt sein oder auch nicht. Es ist ein Stück weit Verzweiflung. Weil wir nicht wissen, was wir sonst noch tun sollen, damit ihr erkennt, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben.

@d1etpunk - im übrigen ein guter Freund - hat u. a. mich heute in einem Tweet mit Eichmann gleichgesetzt... Ach, egal. Sein Zorn sei ihm verziehen. Wenn ihr wollt, könnt ihr euch gerne alle an mir abreagieren. Hauptsache ihr seid hinterher wieder menschlich und konstruktiv. Genau das war nämlich das Ziel der Aktion heute.

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Der Text zum Warnstreik der Orga- und IT-Piraten
Hallo Welt!

Teile der Verwaltung und Technik der Piratenpartei befinden sich derzeit im Warnstreik.

Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken frei von Verwaltungskram und ihr macht gute Politik. Dieser Deal wurde einseitig gekündigt.

Wir haben lange zugesehen, wie sich diese Partei politisch entwickelt, und haben uns immer weiter auf unsere heile Insel Verwaltung und IT zurückgezogen, in der Hoffnung, dass es auch wieder besser wird. Das war offensichtlich keine gute Idee.

Wir erwarten von "der Basis"™
  • das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.
  • eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden
  • mehr Akzeptanz für andere Meinungen eine größere Solidarität untereinander
  • mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus
  • den Abbau von internen Feindbildern Fokussierung auf gemeinsame Ziele

  • Wir erwarten vom Bundesvorstand:
    1. eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
    2. eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
    3. deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.

    Diese Partei ist 2006 in der C-Base in Berlin gegründet worden, um sich für Freiheit, Bürgerrechte und Mitbestimmung zu engagieren. Wir fordern eine Besinnung auf diese ursprünglichen Ziele.

    "Sie vereinigt Piraten (...) die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." - Satzung § 1 Abs. 1

    Wir wünschen uns einen Politikwandel, der sich durch friedliche Teilhabe auszeichnet und sich deutlich von gewalttätigem Aktivismus abgrenzt. Die Politik in diesem Land braucht ein Update, im Rahmen des Grundgesetzes und keinen Umsturz auf revolutionärem Wege.

    Unabhängig von unserer Meinung zu bestimmten politischen Inhalten und abweichenden Vorstellungen über die Methoden, mit denen man diese umsetzt, erklären wir auch, dass wir Reaktionen wie Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren.

    In Anbetracht der aktuellen Welle von heftigen Angriffen, die zur Zeit einige treffen, aber auch der Diskussionskultur, die derzeit auf Twitter, Mailinglisten etc. auf zum Teil extrem persönlicher Ebene stattfindet, bitten wir darum, zu realisieren, dass am anderen Ende auch Menschen sitzen, und dass diese bei allen Meinungsverschiedenheiten auch als solche zu behandeln sind.

    Es mag euch überraschen, aber es gibt in dieser Partei keine Flügel namens "geschichtsvergessene Liberal-Nazis" oder "totalitäre Linksfaschisten".

    Bitte, schaltet einen Gang runter, macht Twitter aus, und denkt mal darüber nach, was wir gemeinsam in dieser Partei erreichen wollen.

    Mit freundlichen Grüßen
    eure IT und Verwaltung, die seit Monaten nur noch kopfschüttelnd zugucken


    P.S.: Wir wünschen uns vor allem, dass wir wieder produktiv zusammen arbeiten können. Wir möchten uns,wenn alle wieder ein bisschen runtergefahren haben, unter #nixgate darüber verständigen, wie das in Zukunft geschehen soll.

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