Freitag, 4. Januar 2013
Zustimmungswahl: Vor- und Nachteile
hariolor, 00:23h
Bei Parteitagen der Piraten auf allen Ebenen - seien es Bundes-, Landes- oder Kreisparteitage wird sehr häufig das Zustimmungswahlverfahren eingesetzt, auch bekannt als Approval-Voting. Dieses Verfahren hat Vorteile, aber auch Nachteile.
Ein Vorteil ist seine Einfachheit: Jeder Wähler hat genau so viele Stimmen, wie es Kandidaten gibt. Man muss allerdings nicht alle Stimmen vergeben, d. h. man kann auch nur genau einen Kandidaten wählen. Oder zwei. Oder man kreuzt fünf von sieben an. Das alles geht. An sich ist dieses Wahlverfahren problemlos.
Ein Ergebnis könnte dann etwa so aussehen (Bsp. 1):
Kandidat A 22,9%
Kandidat B 51,8%
Kandidat C 21,1%
Kandidat D 31,5%
Kandidat E 20,7%
Da bei vielen Wahlen zusätzlich die Forderung erhoben wird, dass ein Kandidat von mindestens der Hälfte der Wähler gewählt werden muss, hätte im obigen Beispiel nur Kandidat B dieses Quorum erreicht. Meistens ist es tatsächlich so, dass mindestens ein Kandidat das Quorum erfüllt.
In der Praxis tendieren allerdings viele Menschen dazu, taktisch zu wählen, d. h. sie geben nur ihrem Wunschkandidaten eine Stimme und sonst niemandem. Das ist der große Pferdefuß des Zustimmungswahlverfahrens, der häufig dazu führt, dass ein Ergebnis eher so ausfällt (Bsp. 2):
Kandidat A 22,9%
Kandidat B 31,8%
Kandidat C 21,1%
Kandidat D 11,5%
Kandidat E 20,7%
In dem Beispiel 2 - ein Ergebnis, das in dieser Form auf Parteitagen der Piraten schon zu beobachten war - führt das dazu, dass keiner der Kandidaten gewählt wird, weil niemand das geforderte Quorum von 50% der Stimmen erreicht. Sofern nur ein Posten zu besetzen ist und es tritt ein Ergebnis wie in Beispiel 2 ein, wählt man halt noch einmal und ggf. auch noch ein drittes Mal.
Denken wir weiter: Was ist, wenn mehrere Posten zu besetzen sind - wie etwa für eine Landesliste zu einer öffentlichen Wahl? Dann kann das reine Zustimmungswahlverfahren sich sehr lange hinziehen, mit vielen aufeinander folgenden Wahlgängen. Genau das hat man auf verschiedenen Aufstellungsversammlungen der Piraten in den letzten anderthalb Jahren beobachten können.
Nimmt man an, dass diejenigen, die in einem ersten Wahlgang taktisch wählen, das wahrscheinlich auch in weiteren Wahlgängen tun, macht das die Situation nicht besser. Angenommen, eine Gruppe entschlossener Wähler behält ihr taktisches Wählen bei und wählt weiterhin nur ihren eigenen Kandidaten, während mit jedem weiteren erfolglosen Wahlgang die übrigen Wähler dazu übergehen, weiteren Kandidaten Ja-Stimmen zu geben, um endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Am Ende gewinnen wohl eher diejenigen, die stur taktisch wählen.
Ein Vorteil ist seine Einfachheit: Jeder Wähler hat genau so viele Stimmen, wie es Kandidaten gibt. Man muss allerdings nicht alle Stimmen vergeben, d. h. man kann auch nur genau einen Kandidaten wählen. Oder zwei. Oder man kreuzt fünf von sieben an. Das alles geht. An sich ist dieses Wahlverfahren problemlos.
Ein Ergebnis könnte dann etwa so aussehen (Bsp. 1):
Kandidat A 22,9%
Kandidat B 51,8%
Kandidat C 21,1%
Kandidat D 31,5%
Kandidat E 20,7%
Da bei vielen Wahlen zusätzlich die Forderung erhoben wird, dass ein Kandidat von mindestens der Hälfte der Wähler gewählt werden muss, hätte im obigen Beispiel nur Kandidat B dieses Quorum erreicht. Meistens ist es tatsächlich so, dass mindestens ein Kandidat das Quorum erfüllt.
In der Praxis tendieren allerdings viele Menschen dazu, taktisch zu wählen, d. h. sie geben nur ihrem Wunschkandidaten eine Stimme und sonst niemandem. Das ist der große Pferdefuß des Zustimmungswahlverfahrens, der häufig dazu führt, dass ein Ergebnis eher so ausfällt (Bsp. 2):
Kandidat A 22,9%
Kandidat B 31,8%
Kandidat C 21,1%
Kandidat D 11,5%
Kandidat E 20,7%
In dem Beispiel 2 - ein Ergebnis, das in dieser Form auf Parteitagen der Piraten schon zu beobachten war - führt das dazu, dass keiner der Kandidaten gewählt wird, weil niemand das geforderte Quorum von 50% der Stimmen erreicht. Sofern nur ein Posten zu besetzen ist und es tritt ein Ergebnis wie in Beispiel 2 ein, wählt man halt noch einmal und ggf. auch noch ein drittes Mal.
Denken wir weiter: Was ist, wenn mehrere Posten zu besetzen sind - wie etwa für eine Landesliste zu einer öffentlichen Wahl? Dann kann das reine Zustimmungswahlverfahren sich sehr lange hinziehen, mit vielen aufeinander folgenden Wahlgängen. Genau das hat man auf verschiedenen Aufstellungsversammlungen der Piraten in den letzten anderthalb Jahren beobachten können.
Nimmt man an, dass diejenigen, die in einem ersten Wahlgang taktisch wählen, das wahrscheinlich auch in weiteren Wahlgängen tun, macht das die Situation nicht besser. Angenommen, eine Gruppe entschlossener Wähler behält ihr taktisches Wählen bei und wählt weiterhin nur ihren eigenen Kandidaten, während mit jedem weiteren erfolglosen Wahlgang die übrigen Wähler dazu übergehen, weiteren Kandidaten Ja-Stimmen zu geben, um endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Am Ende gewinnen wohl eher diejenigen, die stur taktisch wählen.
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Donnerstag, 27. Dezember 2012
AV Leipzig - Eine Rückschau mit ein wenig Abstand
hariolor, 05:46h
Am 16.12.12 fand die Aufstellungsversammlung zur Wahl der beiden Leipziger Direktkandidaten statt. Die Leipziger Piraten hatten sich entschieden, die Kandidaten für beide Wahlkreise auf einer einzigen Veranstaltung zu wählen.
Leider traf ich verspätet auf der Veranstaltung ein - ich hatte noch mein Kind nach Hause bringen müssen und die Fahrzeit von dort falsch eingeschätzt. Als ich eintraf, war die Versammlung trotzdem noch nicht eröffnet; anscheinend warteten alle auf mich. Davon war ich zunächst überrascht, es gab andere Bewerber für die Versammlungsleitung und man hätte durchaus bereits beginnen können. Das war jedoch nicht geschehen, lediglich die Akkreditierung hatte man durchgeführt. Von Anfang an herrschte also eine gewisse Hektik.
Die Aufstellungsversammlung wurde dann eröffnet und ich wurde zum Versammlungsleiter bestimmt. Nach den notwendigen Formalien kamen wir zur Vorstellung der Kandidaten - zunächst für den Wahlkreis 153 (Leipzig II).
Es gab fünf Bewerber. Nachdem die Kandidaten sich vorgestellt hatten, erklärte der Wahlleiter noch einmal das Wahlverfahren. Dabei wurde die Forderung laut, das Verfahren mit Hilfe eines Beamers ausführlich zu erklären. Da die Technik dafür in dem Moment nicht zur Verfügung stand, unterbrach ich die Versammlung.
In der dadurch entstehenden Pause wies Thomas Walter - einer der Kandidaten für den Wahlkreis 152 (Leipzig I) darauf hin, dass es mehrere neue Mitglieder gebe, die ihren Beitrag noch nicht entrichtet hätten. Da es sich um den Erstbeitrag handele, sei - nach dem Beschluss des BPT in Bochum - deren Mitgliedsstatus noch zweifelhaft; man möge doch bitte deren Mitgliedsbeiträge kassieren, um ihre Stimmberechtigung zu sichern. Nach kurzer Diskussion zwischen Mitgliedern des KVor Leipzig, dem Wahlleiter, mir als Versammlungsleiter und Thomas Walter kamen wir zu dem Schluss, dass wir wahrscheinlich formell nicht stimmberechtigte Neumitglieder akkreditiert hatten. Überdies waren keine Akkreditierungslisten geführt worden. Um die AV anfechtungssicher durchführen zu können, beschlossen wir, sie komplett neu aufzurollen, d. h. alles bisher Geschehene betrachteten wir als nichtig.
Demzufolge fand eine erneute Akkreditierung statt (dieses Mal mit Akkreditierunglisten). Einem Piraten, der erst vor einigen Tagen nach Leipzig gezogen war, konnte die Stimmberechtigung nicht erteilt werden.
Geschätzte zehn bis fünfzehn Piraten hatten ihren Erstbeitrag noch nicht entrichtet. Der wurde im Zuge der Akkreditierung vom Kreisvorstand kassiert.
Danach wurde die Versammlung im Schnelldurchgang erneut abgespult, inklusive erneuter Eröffnung, Wahl der Versammlungsämter, Abstimmung der GO-Anträge, Eröffnung der Kandidatenliste usw. Es kam sogar ein neuer Kandidat hinzu, der verspätet eingetroffen war.
Anschließend wurde die Wahl für den Wahlkreis 153 durchgeführt. An der Auswertung war ich beteiligt. Ich war zwar ein wenig überrascht, dass so viele Stimmberechtigte sich deutlich für Matthias Fitzke als Kandidaten aussprachen. Das Gesamtergebnis war einigermaßen ausgewogen, so dass ich nicht weiter darüber nachdachte. Als VL war ich auch wieder unmittelbar in das Geschehen eingebunden, so dass mir die Zeit fehlte, das Wahlergebnis kritisch zu betrachten. Matthias Fitzke war gewählt; damit war das für mich zunächst einmal abgehakt.
Es ging weiter mit der Kandidatenvorstellung und der Wahl zum zweiten Wahlkreis. Hier gab es drei Kandidaten. Als wir die Stimmzettel auswerteten, war ich zunächst sehr überrascht, dass die ersten etwa zehn Stimmzettel alle je 6 Punkte für Thomas Walter vergaben und für die anderen Kandidaten mit "Nein" stimmten. Ein so klares Ergebnis hatte ich nicht erwartet.
Das war der Moment meines ersten Stirnrunzelns.
Im Folgenden relativierte sich das zwar ein klein wenig, aber insgesamt entsprach das Wahlergebnis keineswegs dem, was ich vor der Versammlung an Erwartungen formuliert hätte. Florian Bokor verfehlte das 50%-Quorum. Georg Dehn erreichte es zwar knapp, lag aber an Wichtungspunkten deutlich hinter Thomas.
Während ich nun mit dem "Papierkram" beschäftigt war, entspannen sich die ersten Diskussionen, bei denen von "Unregelmäßigkeiten" gesprochen wurde. Einigen erschien die große Zahl an Neumitgliedern seltsam, die noch niemand bei
einer anderen Versammlung der Piraten gesehen haben wollte, seien es Stammtische oder Arbeitstreffen.
Um es deutlich zu sagen:
Es wurde der Vorwurf laut, es handele sich um gekaufte Stimmen.
Direkt im Anschluss an die Versammlung nahm der Papierkram mich so in Anspruch, dass ich für Solcherlei keine Zeit hatte. Seit dem 16.12. sind aber nun einige Tage ins Land gezogen und ich hatte Zeit zum Nachdenken. Ich habe meine Aufzeichnungen noch einmal durchgesehen und wurde zumindest stutzig:
Bei der Wahl im WK 153 (Leipzig II) erhielt Matthias Fitzke auf 12 von 36 Stimmenzetteln 6 Punkte, während gleichzeitig für alle anderen Kandidaten ein Nein vergeben wurde.
Bei der Wahl im WK 152 (Leipzig I) gab es auf 13 von 36 Stimmenzetteln 6 Punkte für Thomas Walter und "Nein" für alle anderen.
Wenn ein Drittel der Wahlberechtigten so glasklar taktisch wählt, dann kann das zweierlei bedeuten:
a) diejenigen wollten das unbedingt so machen (warum auch immer)
b) diejenigen haben das Wahlverfahren nicht verstanden
Ich maße mir an der Stelle kein Urteil an; aber alleine durch den Vorwurf, es habe hier Unregelmäßigkeiten gegeben - der ja irgendwie durch den Landesverband wabert, ohne dass ihn jemand konkret aussprechen möchte - wäre es im Sinne der Transparenz und um diese Vorwürfe auszuräumen,
angebracht, die Wahl in den beiden Wahlkreisen 152 und 153 zu wiederholen.
Das Schlechteste, was passieren könnte, wäre, dass diese Vorwürfe und Gerüchte sich manifestieren und letztlich vielleicht sogar an die Presse gelangen. Das wäre Wasser auf die Mühlen all unserer politischen Gegner.
In diesem Sinne appelliere ich an alle Beteiligten, einer Neuwahl in den beiden Leipziger Wahlkreisen zuzustimmen.
Leider traf ich verspätet auf der Veranstaltung ein - ich hatte noch mein Kind nach Hause bringen müssen und die Fahrzeit von dort falsch eingeschätzt. Als ich eintraf, war die Versammlung trotzdem noch nicht eröffnet; anscheinend warteten alle auf mich. Davon war ich zunächst überrascht, es gab andere Bewerber für die Versammlungsleitung und man hätte durchaus bereits beginnen können. Das war jedoch nicht geschehen, lediglich die Akkreditierung hatte man durchgeführt. Von Anfang an herrschte also eine gewisse Hektik.
Die Aufstellungsversammlung wurde dann eröffnet und ich wurde zum Versammlungsleiter bestimmt. Nach den notwendigen Formalien kamen wir zur Vorstellung der Kandidaten - zunächst für den Wahlkreis 153 (Leipzig II).
Es gab fünf Bewerber. Nachdem die Kandidaten sich vorgestellt hatten, erklärte der Wahlleiter noch einmal das Wahlverfahren. Dabei wurde die Forderung laut, das Verfahren mit Hilfe eines Beamers ausführlich zu erklären. Da die Technik dafür in dem Moment nicht zur Verfügung stand, unterbrach ich die Versammlung.
In der dadurch entstehenden Pause wies Thomas Walter - einer der Kandidaten für den Wahlkreis 152 (Leipzig I) darauf hin, dass es mehrere neue Mitglieder gebe, die ihren Beitrag noch nicht entrichtet hätten. Da es sich um den Erstbeitrag handele, sei - nach dem Beschluss des BPT in Bochum - deren Mitgliedsstatus noch zweifelhaft; man möge doch bitte deren Mitgliedsbeiträge kassieren, um ihre Stimmberechtigung zu sichern. Nach kurzer Diskussion zwischen Mitgliedern des KVor Leipzig, dem Wahlleiter, mir als Versammlungsleiter und Thomas Walter kamen wir zu dem Schluss, dass wir wahrscheinlich formell nicht stimmberechtigte Neumitglieder akkreditiert hatten. Überdies waren keine Akkreditierungslisten geführt worden. Um die AV anfechtungssicher durchführen zu können, beschlossen wir, sie komplett neu aufzurollen, d. h. alles bisher Geschehene betrachteten wir als nichtig.
Demzufolge fand eine erneute Akkreditierung statt (dieses Mal mit Akkreditierunglisten). Einem Piraten, der erst vor einigen Tagen nach Leipzig gezogen war, konnte die Stimmberechtigung nicht erteilt werden.
Geschätzte zehn bis fünfzehn Piraten hatten ihren Erstbeitrag noch nicht entrichtet. Der wurde im Zuge der Akkreditierung vom Kreisvorstand kassiert.
Danach wurde die Versammlung im Schnelldurchgang erneut abgespult, inklusive erneuter Eröffnung, Wahl der Versammlungsämter, Abstimmung der GO-Anträge, Eröffnung der Kandidatenliste usw. Es kam sogar ein neuer Kandidat hinzu, der verspätet eingetroffen war.
Anschließend wurde die Wahl für den Wahlkreis 153 durchgeführt. An der Auswertung war ich beteiligt. Ich war zwar ein wenig überrascht, dass so viele Stimmberechtigte sich deutlich für Matthias Fitzke als Kandidaten aussprachen. Das Gesamtergebnis war einigermaßen ausgewogen, so dass ich nicht weiter darüber nachdachte. Als VL war ich auch wieder unmittelbar in das Geschehen eingebunden, so dass mir die Zeit fehlte, das Wahlergebnis kritisch zu betrachten. Matthias Fitzke war gewählt; damit war das für mich zunächst einmal abgehakt.
Es ging weiter mit der Kandidatenvorstellung und der Wahl zum zweiten Wahlkreis. Hier gab es drei Kandidaten. Als wir die Stimmzettel auswerteten, war ich zunächst sehr überrascht, dass die ersten etwa zehn Stimmzettel alle je 6 Punkte für Thomas Walter vergaben und für die anderen Kandidaten mit "Nein" stimmten. Ein so klares Ergebnis hatte ich nicht erwartet.
Das war der Moment meines ersten Stirnrunzelns.
Im Folgenden relativierte sich das zwar ein klein wenig, aber insgesamt entsprach das Wahlergebnis keineswegs dem, was ich vor der Versammlung an Erwartungen formuliert hätte. Florian Bokor verfehlte das 50%-Quorum. Georg Dehn erreichte es zwar knapp, lag aber an Wichtungspunkten deutlich hinter Thomas.
Während ich nun mit dem "Papierkram" beschäftigt war, entspannen sich die ersten Diskussionen, bei denen von "Unregelmäßigkeiten" gesprochen wurde. Einigen erschien die große Zahl an Neumitgliedern seltsam, die noch niemand bei
einer anderen Versammlung der Piraten gesehen haben wollte, seien es Stammtische oder Arbeitstreffen.
Um es deutlich zu sagen:
Es wurde der Vorwurf laut, es handele sich um gekaufte Stimmen.
Direkt im Anschluss an die Versammlung nahm der Papierkram mich so in Anspruch, dass ich für Solcherlei keine Zeit hatte. Seit dem 16.12. sind aber nun einige Tage ins Land gezogen und ich hatte Zeit zum Nachdenken. Ich habe meine Aufzeichnungen noch einmal durchgesehen und wurde zumindest stutzig:
Bei der Wahl im WK 153 (Leipzig II) erhielt Matthias Fitzke auf 12 von 36 Stimmenzetteln 6 Punkte, während gleichzeitig für alle anderen Kandidaten ein Nein vergeben wurde.
Bei der Wahl im WK 152 (Leipzig I) gab es auf 13 von 36 Stimmenzetteln 6 Punkte für Thomas Walter und "Nein" für alle anderen.
Wenn ein Drittel der Wahlberechtigten so glasklar taktisch wählt, dann kann das zweierlei bedeuten:
a) diejenigen wollten das unbedingt so machen (warum auch immer)
b) diejenigen haben das Wahlverfahren nicht verstanden
Ich maße mir an der Stelle kein Urteil an; aber alleine durch den Vorwurf, es habe hier Unregelmäßigkeiten gegeben - der ja irgendwie durch den Landesverband wabert, ohne dass ihn jemand konkret aussprechen möchte - wäre es im Sinne der Transparenz und um diese Vorwürfe auszuräumen,
angebracht, die Wahl in den beiden Wahlkreisen 152 und 153 zu wiederholen.
Das Schlechteste, was passieren könnte, wäre, dass diese Vorwürfe und Gerüchte sich manifestieren und letztlich vielleicht sogar an die Presse gelangen. Das wäre Wasser auf die Mühlen all unserer politischen Gegner.
In diesem Sinne appelliere ich an alle Beteiligten, einer Neuwahl in den beiden Leipziger Wahlkreisen zuzustimmen.
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Mittwoch, 19. Dezember 2012
Meine Sicht auf die AV Leipzig
hariolor, 02:36h
Am vergangenen Sonntag fand die Aufstellungsversammlung für die Direktkandidaten der beiden Leipziger Wahlkreise statt. Der KV Leipzig als einladende Gliederung hatte beschlossen, eine gemeinsame AV für beide Wahlkreise durchzuführen. In einem solchen Fall sind nach §21, Abs. 2 BWahlG die Akkreditierten für beide Wahlen stimmberechtigt.
Ich war auf der AV zum Versammlungsleiter gewählt worden. Da es auf der Versammlung selbst wie auch im Nachhinein Unstimmigkeiten gab, die möglicherweise zu einer Anfechtung der Versammlung führen werden, möchte ich hier meine Sicht der Abläufe darstellen.
Bereits bei der Akkreditierung hatten einzelne, erst in den letzten Monaten eingetretene Parteimitglieder angemerkt, dass sie noch ihren Beitrag zu zahlen hätten, wurden aber auf später vertröstet. Tatsächlich begann die Veranstaltung, ohne dass dies geschehen wäre.
Kurz vor Beginn des ersten Wahlganges unterbrach ich die Versammlung für einige Minuten, weil eine ausführlichere Darstellung des Wahlverfahrens auf einem Beamer gefordert wurde. In der dadurch entstehenden Pause entspann sich eine Diskussion, ob alle Anwesenden tatsächlich stimmberechtigt seien, da ja einige noch keinen Beitrag gezahlt hätten. Nun ist die Stimmberechtigung auf einer Aufstellungsversammlung für öffentliche Wahlen nicht an die Zahlung des Mitgliedsbeitrages geknüpft. Jedes volljährige Parteimitglied mit Hauptwohnsitz im entsprechenden Wahlkreis ist - unabhängig vom Zahlungsstatus oder auch laufenden Ordnungsmaßnahmen - auf einer solchen AV stimmberechtigt. Allerdings liegt die Betonung dabei auf Mitglied laut Satzung, wie sich aus §21, Abs. 2, 3 und 5 BWahlG ergibt.
Die Aufnahme von Neumitgliedern ist durch die Bundessatzung geregelt (die Landessatzung verweist darauf). In §3, Abs. 2 stand vor dem BPT in Bochum:
In Bochum wurde ein weiterer Satz ergänzt:
Da der KV die Mitgliedsanträge der letzten Monate vor der Aufstellungsversammlung sehr zögerlich bearbeitet hatte, hatten tatsächlich eine ganze Reihe neuer Mitglieder ihren Erstbeitrag noch nicht gezahlt und wären somit - nach der in Bochum eingeführten Satzungsänderung - nicht stimmberechtigt gewesen.
Das wird ersichtlich aus einer Mail des Generalsekretärs des Landesverbandes, Christian Peters, auf der Sachsen-ML vom 18.12.12, 09:48 Uhr:
Zumindest für diejenigen Neumitglieder, die ihren Antrag erst nach dem BPT in Bochum, also nach dem 25.11.12, abgegeben haben, sollte die Zahlung des Erstbeitrages also notwendig sein, um die Mitgliedschaft in der Partei zu erlangen. Möglicherweise hatten also Nicht-Parteimitglieder an der Aufstellungsversammlung mitgewirkt.
Nach kurzer Diskussion beschlossen wir daher in Leipzig, die Versammlung sicherheitshalber komplett neu aufzurollen. Es fand eine erneute Akkreditierung statt. Denjenigen, die ihren Erstbeitrag noch nicht gezahlt hatten, wurde Gelegenheit gegeben, das nachzuholen. Anschließend wurde die Versammlung im Schnelldurchlauf noch einmal wiederholt, einschließlich der Neuwahl der Versammlungsämter, Abstimmung einiger GO-Anträge, Eröffnung der Kandidatenliste etc. Es kam sogar ein weiterer Kandidat hinzu, der verspätet am Versammlungsort eingetroffen war. Auch die meisten der neuen Mitglieder stimmten mit ab.
Die Wahl im Wahlkreis 153 Leipzig II fiel auf Matthias Fitzke; aus der anschließenden Wahl für den Wahlkreis 152 Leipzig I ging Thomas Walter als Sieger hervor.
Die beiden Zeugen und ich als Versammlungsleiter bestätigten anschließend den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen per Unterschrift.
Im Nachhinein wurden nun noch einmal die Stimmberechtigung einiger Anwesender angezweifelt, allerdings aus einem anderen Grund als der nicht erfolgten Erstzahlung. Wie oben bereits ausgeführt, verlangt die Bundessatzung eine Aufnahme durch die unterste Gliederung - im vorliegenden Fall der KV Leipzig.
Es gibt allerdings Zweifel, ob tatsächlich ein gültiger Beschluss des Kreisvorstandes Leipzig zur Aufnahme der neuen Mitglieder vorliegt. Zumindest stammt das letzte Protokoll einer Vorstandssitzung des KVor Leipzig im Wiki vom 30.8.2012. Sollte es zutreffen, dass es keinen gültigen Beschluss des Kreisvorstandes zur Aufnahme der Neumitglieder gibt, wären diese zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung formell keine Parteimitglieder und damit auch nicht stimmberechtigt gewesen. Das war zwar für die Versammlungsleitung und die Zeugen auf der AV selbst nicht erkennbar; nichtsdestotrotz hätten wir jetzt die Situation, dass Nichtmitglieder bei einer Aufstellungsversammlung mitgewirkt hätten.
Nach meinem Dafürhalten führt das zur Anfechtbarkeit der Versammlung. Sollten sich die derzeitigen Annahmen über das Fehlen eines gültigen Aufnahmebeschlusses bewahrheiten, werden wir in Leipzig wohl neu wählen müssen.
Ich gehe davon aus, dass wir in Kürze mehr dazu vom Landesschiedsgericht erfahren werden.
Update 19.12.12:
Das Protokoll der Veranstaltung ist unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/83/AV_Leipzig.pdf einzusehen.
Ich war auf der AV zum Versammlungsleiter gewählt worden. Da es auf der Versammlung selbst wie auch im Nachhinein Unstimmigkeiten gab, die möglicherweise zu einer Anfechtung der Versammlung führen werden, möchte ich hier meine Sicht der Abläufe darstellen.
Bereits bei der Akkreditierung hatten einzelne, erst in den letzten Monaten eingetretene Parteimitglieder angemerkt, dass sie noch ihren Beitrag zu zahlen hätten, wurden aber auf später vertröstet. Tatsächlich begann die Veranstaltung, ohne dass dies geschehen wäre.
Kurz vor Beginn des ersten Wahlganges unterbrach ich die Versammlung für einige Minuten, weil eine ausführlichere Darstellung des Wahlverfahrens auf einem Beamer gefordert wurde. In der dadurch entstehenden Pause entspann sich eine Diskussion, ob alle Anwesenden tatsächlich stimmberechtigt seien, da ja einige noch keinen Beitrag gezahlt hätten. Nun ist die Stimmberechtigung auf einer Aufstellungsversammlung für öffentliche Wahlen nicht an die Zahlung des Mitgliedsbeitrages geknüpft. Jedes volljährige Parteimitglied mit Hauptwohnsitz im entsprechenden Wahlkreis ist - unabhängig vom Zahlungsstatus oder auch laufenden Ordnungsmaßnahmen - auf einer solchen AV stimmberechtigt. Allerdings liegt die Betonung dabei auf Mitglied laut Satzung, wie sich aus §21, Abs. 2, 3 und 5 BWahlG ergibt.
Die Aufnahme von Neumitgliedern ist durch die Bundessatzung geregelt (die Landessatzung verweist darauf). In §3, Abs. 2 stand vor dem BPT in Bochum:
| Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der
| zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der
| Gliederung nichts anderes bestimmt. Die Ablehnung des
| Aufnahmeantrags muss dem/der BewerberIn gegenüber
| schriftlich begründet werden.In Bochum wurde ein weiterer Satz ergänzt:
| Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des
| Aufnahmeantrages mit der Entrichtung des ersten
| Mitgliedsbeitrages.Da der KV die Mitgliedsanträge der letzten Monate vor der Aufstellungsversammlung sehr zögerlich bearbeitet hatte, hatten tatsächlich eine ganze Reihe neuer Mitglieder ihren Erstbeitrag noch nicht gezahlt und wären somit - nach der in Bochum eingeführten Satzungsänderung - nicht stimmberechtigt gewesen.
Das wird ersichtlich aus einer Mail des Generalsekretärs des Landesverbandes, Christian Peters, auf der Sachsen-ML vom 18.12.12, 09:48 Uhr:
Mir sind also am 12.12.12 23 Mitglieder mit Aufnahmebeschluss übermittelt worden.
[...]
Nach meiner kleinen Statistik wurden die Anträge wie folgt gestellt (Datum der Antragstellung):
Aug: 1
Sep: 3
Okt: 5
Nov: 8
Dez: 6Zumindest für diejenigen Neumitglieder, die ihren Antrag erst nach dem BPT in Bochum, also nach dem 25.11.12, abgegeben haben, sollte die Zahlung des Erstbeitrages also notwendig sein, um die Mitgliedschaft in der Partei zu erlangen. Möglicherweise hatten also Nicht-Parteimitglieder an der Aufstellungsversammlung mitgewirkt.
Nach kurzer Diskussion beschlossen wir daher in Leipzig, die Versammlung sicherheitshalber komplett neu aufzurollen. Es fand eine erneute Akkreditierung statt. Denjenigen, die ihren Erstbeitrag noch nicht gezahlt hatten, wurde Gelegenheit gegeben, das nachzuholen. Anschließend wurde die Versammlung im Schnelldurchlauf noch einmal wiederholt, einschließlich der Neuwahl der Versammlungsämter, Abstimmung einiger GO-Anträge, Eröffnung der Kandidatenliste etc. Es kam sogar ein weiterer Kandidat hinzu, der verspätet am Versammlungsort eingetroffen war. Auch die meisten der neuen Mitglieder stimmten mit ab.
Die Wahl im Wahlkreis 153 Leipzig II fiel auf Matthias Fitzke; aus der anschließenden Wahl für den Wahlkreis 152 Leipzig I ging Thomas Walter als Sieger hervor.
Die beiden Zeugen und ich als Versammlungsleiter bestätigten anschließend den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen per Unterschrift.
Im Nachhinein wurden nun noch einmal die Stimmberechtigung einiger Anwesender angezweifelt, allerdings aus einem anderen Grund als der nicht erfolgten Erstzahlung. Wie oben bereits ausgeführt, verlangt die Bundessatzung eine Aufnahme durch die unterste Gliederung - im vorliegenden Fall der KV Leipzig.
Es gibt allerdings Zweifel, ob tatsächlich ein gültiger Beschluss des Kreisvorstandes Leipzig zur Aufnahme der neuen Mitglieder vorliegt. Zumindest stammt das letzte Protokoll einer Vorstandssitzung des KVor Leipzig im Wiki vom 30.8.2012. Sollte es zutreffen, dass es keinen gültigen Beschluss des Kreisvorstandes zur Aufnahme der Neumitglieder gibt, wären diese zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung formell keine Parteimitglieder und damit auch nicht stimmberechtigt gewesen. Das war zwar für die Versammlungsleitung und die Zeugen auf der AV selbst nicht erkennbar; nichtsdestotrotz hätten wir jetzt die Situation, dass Nichtmitglieder bei einer Aufstellungsversammlung mitgewirkt hätten.
Nach meinem Dafürhalten führt das zur Anfechtbarkeit der Versammlung. Sollten sich die derzeitigen Annahmen über das Fehlen eines gültigen Aufnahmebeschlusses bewahrheiten, werden wir in Leipzig wohl neu wählen müssen.
Ich gehe davon aus, dass wir in Kürze mehr dazu vom Landesschiedsgericht erfahren werden.
Update 19.12.12:
Das Protokoll der Veranstaltung ist unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/83/AV_Leipzig.pdf einzusehen.
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Donnerstag, 5. April 2012
Der Zauberlehrling - Die Piraten und die Macht
hariolor, 01:50h
Wir Piraten ernten gerade die ersten Früchte unserer Arbeit. Wir sind in etlichen Kommunalparlamenten und in zwei Landtagen verteten; die Umfragen verheißen uns Erfolge bei den nächsten beiden Landtagswahlen und womöglich sogar bei der kommenden Bundestagswahl. Vom belächelten Lehrling zur umhätschelten Frische-Wind-Partei, so fühlen wir uns, und das nicht ganz zu Unrecht.
Und nun komm, du alter Besen,
Nimm die schlechten Lumpenhüllen!
Bist schon lange Knecht gewesen:
Nun erfülle meinen Willen!
Aber: Nicht nur, dass die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erst noch erfolgreich absolviert werden müssen, von der Bundestagswahl ganz zu schweigen. Wir haben auch unsere Hausaufgaben noch nicht erledigt. Wir haben etliche Politikfelder noch nicht oder unzureichend besetzt, ja in einigen Bereichen nehmen wir nicht einmal unsere Kompetenzteams, verzeiht: Arbeitsgruppen, wahr. Die Masse an Neumitgliedern seit der Berlinwahl bietet ein unglaubliches Potential, aber wir brauchen noch einiges an Zeit, dieses auch auszuschöpfen und die Neupiraten zu integrieren. Das fällt z. T. schwerer als bei dem vorhergehenden Aufschwung 2009, da es sich dieses Mal nicht um ein stark IT- und netzaffines Publikum handelt. Und mit dem Erreichen konventioneller, nicht online vernetzter Parteimitglieder haben wir ein Problem, zumindest nehmen wir diese Menschen nicht in dem Maße mit wie die Netizens.
Seht, er läuft zum Ufer nieder!
Wahrlich! ist schon an dem Flusse,
Und mit Blitzesschnelle wieder
Ist er hier mit raschem Gusse.
Schon zum zweiten Male!
Wie das Becken schwillt!
Wie sich jede Schale
Voll mit Wasser füllt!
Einige (Ich hoffe: viele) Piraten werden sich zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Berlin und an der Saar ihre Gedanken gemacht haben. Warum wurden wir gewählt? Aus Protest? Das griffe zu kurz.
Wir sind für viele Wähler tatsächlich eine Alternative, aber nicht aus reinem Protest, sondern weil wir eine Plattform bieten, einen Prozess der Teilhabe. Wir versuchen tatsächlich, die Wähler zu beteiligen. Marketingleute nennen sowas ein USP, ein Unique Selling Proposal, ein Alleinstellungsmerkmal. Wir legen unsere Prozesse und unsere Streitigkeiten offen; wir führen ehrliche, nicht vorher abgesprochene Wahlen durch, wir betonen die Verantwortung des einzelnen Abgeordneten, indem wir bisher nirgendwo einen Fraktionszwang haben - und ich hoffe sehr, dass das auch so bleibt - kurz: Wir bieten Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit und Beteiligung.
Ach, das Wort, worauf am Ende
Er das wird, was er gewesen!
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Wir bieten den Wählern aber auch noch etwas anderes - und das ist uns bisher nicht wirklich bewusst, zumindest habe ich es noch nicht in der Diskussion wahrnehmen können: Wir haben weiße Flecken auf der Landkarte unserer Programme. Auf diese weißen Flecken kann mancher Wähler die Landkarte seiner eigenen Interessen projezieren; wahrscheinlich noch wichtiger: Es gibt weniger inhaltliche Punkte und vor allem deutlich weniger Ideologie, die den ein oder anderen davon abhalten, sein Kreuz bei den Piraten zu machen.
Wolfgang Dudda twittert dazu heute: "Erkenntnis aus ARD-Deutschlandtrend: Je weniger Programm man hat, umso sympathischer ist man als Partei." (https://twitter.com/#!/Oreo_Pirat/status/187642432450592768).
UPDATE: http://www.youtube.com/watch?v=ZD3DI0Lca2w
O, du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
Doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
Der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
Steh doch wieder still!
Wie bereits ausgeführt: Wir sind authentisch. Wir sind unverbraucht, in dem Sinne, dass wir noch nirgendwo auf Landes- oder Bundeseben tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen. Nun höre ich vermehrt Stimmen, die uns in verantwortlicher Position sehen; bisweilen werden Koalitionsoptionen besprochen, manch einer liebäugelt vielleicht insgeheim bereits mit dem ein oder anderen Amt. So weit sind wir jedoch noch nicht!
Und sie laufen! Naß und nässer
Wirds im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister, hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.
Wir sind die Lehrlinge! Wir haben noch einiges zu bearbeiten, bevor wir so weit sind, irgendwo tatsächlich Verantwortung übernehmen zu können. Die Integration neuer Mitglieder hat bereits Fortschritte gemacht, muss jedoch verbessert werden, damit wir dieses riesige Potential an Fähigkeiten und Know-How, das wir gerade aufsammeln, auch effektiv nutzen können. Unsere Strukturen sind noch nicht eingeschliffen, aktuell zeigt gerade das Verhältnis des BuVor zu den AGH-Mitgliedern in Berlin dies einigermaßen deutlich. Wie also stehen bei uns Partei und Fraktionen zueinander? Wie wollen wir Basisdemokratie leben, wenn - von einem Minister beispielsweise - schnelle Entscheidungen gefordert sind? Was, wenn in Koalitionsgesprächen ein Fraktionszwang explizit eingefordert würde? Trüge die Basis das mit, wenn die betreffende Fraktion darauf einginge? Oder wäre die Antwort ein epischer Shitstorm?
Ich finde, wir sollten uns durchaus noch ein paar Jahre die Oppositionsrolle - und das damit verbundene Lern- und Diskussionspotential - gönnen, bevor wir ernsthaft über weitere Schritte nachdenken.
Und nun komm, du alter Besen,
Nimm die schlechten Lumpenhüllen!
Bist schon lange Knecht gewesen:
Nun erfülle meinen Willen!
Aber: Nicht nur, dass die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erst noch erfolgreich absolviert werden müssen, von der Bundestagswahl ganz zu schweigen. Wir haben auch unsere Hausaufgaben noch nicht erledigt. Wir haben etliche Politikfelder noch nicht oder unzureichend besetzt, ja in einigen Bereichen nehmen wir nicht einmal unsere Kompetenzteams, verzeiht: Arbeitsgruppen, wahr. Die Masse an Neumitgliedern seit der Berlinwahl bietet ein unglaubliches Potential, aber wir brauchen noch einiges an Zeit, dieses auch auszuschöpfen und die Neupiraten zu integrieren. Das fällt z. T. schwerer als bei dem vorhergehenden Aufschwung 2009, da es sich dieses Mal nicht um ein stark IT- und netzaffines Publikum handelt. Und mit dem Erreichen konventioneller, nicht online vernetzter Parteimitglieder haben wir ein Problem, zumindest nehmen wir diese Menschen nicht in dem Maße mit wie die Netizens.
Seht, er läuft zum Ufer nieder!
Wahrlich! ist schon an dem Flusse,
Und mit Blitzesschnelle wieder
Ist er hier mit raschem Gusse.
Schon zum zweiten Male!
Wie das Becken schwillt!
Wie sich jede Schale
Voll mit Wasser füllt!
Einige (Ich hoffe: viele) Piraten werden sich zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Berlin und an der Saar ihre Gedanken gemacht haben. Warum wurden wir gewählt? Aus Protest? Das griffe zu kurz.
Wir sind für viele Wähler tatsächlich eine Alternative, aber nicht aus reinem Protest, sondern weil wir eine Plattform bieten, einen Prozess der Teilhabe. Wir versuchen tatsächlich, die Wähler zu beteiligen. Marketingleute nennen sowas ein USP, ein Unique Selling Proposal, ein Alleinstellungsmerkmal. Wir legen unsere Prozesse und unsere Streitigkeiten offen; wir führen ehrliche, nicht vorher abgesprochene Wahlen durch, wir betonen die Verantwortung des einzelnen Abgeordneten, indem wir bisher nirgendwo einen Fraktionszwang haben - und ich hoffe sehr, dass das auch so bleibt - kurz: Wir bieten Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit und Beteiligung.
Ach, das Wort, worauf am Ende
Er das wird, was er gewesen!
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Wir bieten den Wählern aber auch noch etwas anderes - und das ist uns bisher nicht wirklich bewusst, zumindest habe ich es noch nicht in der Diskussion wahrnehmen können: Wir haben weiße Flecken auf der Landkarte unserer Programme. Auf diese weißen Flecken kann mancher Wähler die Landkarte seiner eigenen Interessen projezieren; wahrscheinlich noch wichtiger: Es gibt weniger inhaltliche Punkte und vor allem deutlich weniger Ideologie, die den ein oder anderen davon abhalten, sein Kreuz bei den Piraten zu machen.
Wolfgang Dudda twittert dazu heute: "Erkenntnis aus ARD-Deutschlandtrend: Je weniger Programm man hat, umso sympathischer ist man als Partei." (https://twitter.com/#!/Oreo_Pirat/status/187642432450592768).
UPDATE: http://www.youtube.com/watch?v=ZD3DI0Lca2w
O, du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
Doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
Der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
Steh doch wieder still!
Wie bereits ausgeführt: Wir sind authentisch. Wir sind unverbraucht, in dem Sinne, dass wir noch nirgendwo auf Landes- oder Bundeseben tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen. Nun höre ich vermehrt Stimmen, die uns in verantwortlicher Position sehen; bisweilen werden Koalitionsoptionen besprochen, manch einer liebäugelt vielleicht insgeheim bereits mit dem ein oder anderen Amt. So weit sind wir jedoch noch nicht!
Und sie laufen! Naß und nässer
Wirds im Saal und auf den Stufen:
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister, hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.
Wir sind die Lehrlinge! Wir haben noch einiges zu bearbeiten, bevor wir so weit sind, irgendwo tatsächlich Verantwortung übernehmen zu können. Die Integration neuer Mitglieder hat bereits Fortschritte gemacht, muss jedoch verbessert werden, damit wir dieses riesige Potential an Fähigkeiten und Know-How, das wir gerade aufsammeln, auch effektiv nutzen können. Unsere Strukturen sind noch nicht eingeschliffen, aktuell zeigt gerade das Verhältnis des BuVor zu den AGH-Mitgliedern in Berlin dies einigermaßen deutlich. Wie also stehen bei uns Partei und Fraktionen zueinander? Wie wollen wir Basisdemokratie leben, wenn - von einem Minister beispielsweise - schnelle Entscheidungen gefordert sind? Was, wenn in Koalitionsgesprächen ein Fraktionszwang explizit eingefordert würde? Trüge die Basis das mit, wenn die betreffende Fraktion darauf einginge? Oder wäre die Antwort ein epischer Shitstorm?
Ich finde, wir sollten uns durchaus noch ein paar Jahre die Oppositionsrolle - und das damit verbundene Lern- und Diskussionspotential - gönnen, bevor wir ernsthaft über weitere Schritte nachdenken.
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Dienstag, 6. Dezember 2011
Die Rede von Lola Voronina beim Bundesparteitag
hariolor, 16:06h
Als Mitglied der PPI und der Piratenpartei Russlands hielt Lola Voronina eine Rede am 4.12.2011 beim Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach/Main.
Hier ein von mir erstelltes Transskript der Rede, darunter eine deutsche Übersetzung.
Transskript:
Friends! Citizens! Pirates!
As you gather here, you are not a German party. You are the flagship of the international community of freedom fighters.
The enemies of liberty, free ideas and culture and the net must know that the price of that policy is being kicked out of the office. Being fired for incompetence toward the office and the public. No people in the world have shown that better than you who are sitting here today. And I think is it [sic!] something you should be proud of.
But (???) the net is not only liberating of ideas. At the same time it is the greatest equalizer that humankind had ever invented.
The ability to tell your own story means that nobody is able to hijack your interests and claim to speak in your name ever again. What this means is that a 9 year old girl in Paraguay with her first laptop is equal to all of us sitting here in the rich part in the world. I think that is fantastic and something worth defending.
So, ironically, we are better at liberty than those who would previously call themselves liberals. And we are better at equality than those who would previously call themselves socialists. These are not opposites. They come together with everybody able to speak for themselves. This is why the net changes the world more than the printing press did.
But there are those who would prevent this liberty, participation and equality. Those who see that it removes their privileges. Privileges of interpretation, of telling lies and of deceiving the world for profit. The battle has only just begun - and they have won many victories. It is us - and only us - who have discovered their critical weakness: Their very political power. We are one of the last lines of defense of all we believe in.
The world is watching, but the world is not watching to see when we trip over for the opportunity to laugh at us. No, not anymore. They are watching us in respect. They are watching us so they can copy us.
I have a hard time thinking of a finer and more honest way to show us respect. Fair wins, my friends. The decisions you have made yesterday and will make today are wise. I'm proud to call myself a pirate.
Enjoy the rest of the assembly!
Deutsche Übersetzung:
Freunde! Bürger! Piraten!
So wie ihr hier versammelt seid, seid ihr keine deutsche Partei. Ihr seid das
Flaggschiff der internationalen Gemeinschaft der Kämpfer für die Freiheit. Die
Feinde von Freiheit, freien Ideen, freier Kultur und freiem Netz müssen wissen,
das der Preis für ihre Politik der ist, dass sie rausgeschmissen werden.
Gefeuert wegen Inkompetenz in ihrem Amt und gegenüber der Öffentlichkeit.
Niemand sonst in der Welt hat das besser gezeigt als ihr, die ihr hier sitzt.
Ich denke, darauf könnt ihr stolz sein. Aber das Netz dient nicht nur dazu Ideen
zu befreien. Zur gleichen Zeit ist es der größte Gleichmacher, den die
Menschehit je erfunden hat.
Die Möglichkeit, die eigene Version der Geschichte zu erzählen, bedeutet, dass
niemand mehr deine Interessen kapern und in deinem Namen die Stimme erheben
kann. Es bedeutet, dass eine Neunjährige aus Paraguay mit ihrem ersten Laptop
genau so gut ist wie alle von uns, die hier im reichen Teil der Welt sitzen. Ich
denke, das ist fantastisch und wir müssen es verteidigen. Ironischerweise sind
wir also besser in Sachen Freiheit als die, die sich früher Liberale nannten.
Und wir sind besser in Sachen Gleichheit als die, die sich früher Sozialisten
nannten. Das sind keine Gegensätze. Das kommt automatisch mit jedem, der für
sich selber sprechen kann. Aus genau diesem Grund verändert das Netz die Welt
mehr als das gedruckte Wort.
Aber da sind noch die, die diese Freiheit, Partizipation und Gleichheit gerne
verhinderten. Diejenigen, die erkennen, dass es sie ihrer Privilegien beraubt.
Privilegien der Interpretation, des Lügens und der Täuschung, nur damit der
Profit stimmt. Der Kampf hat erst begonnen - und die Gegner haben bereits einige
Siege errungen. Es sind aber wir - und nur wir - die ihre Schwachstelle entdeckt
haben: Ihre politische Macht an sich. Wir gehören zu einer der letzten
Verteidigungslinien für alles, an das wir glauben.
Die Welt schaut hin. Aber die Welt schaut nicht hin, um uns fallen zu sehen und
anschließend auszulachen. Nein, nicht mehr. Sie beobachten uns respektvoll. Sie
beobachten uns, um uns zu kopieren. Ich kann mir kaum eine bessere und
ehrlichere Art vorstellen, jemandem Respekt zu bezeugen. Ihr habt gestern gute
Entscheidungen gefällt und werdet das auch heute tun. Ich bin stolz, mich einen
Piraten zu nennen!
EDIT:
Ich habe gerade gesehen, dass es noch eine deutsche Übersetzung gibt unter http://11k2.wordpress.com/2011/12/04/wie-die-deutschen-piraten-im-ausland-wahrgenommen-werden. Dort findet sich auch ein Bild der Rednerin.
Hier ein von mir erstelltes Transskript der Rede, darunter eine deutsche Übersetzung.
Transskript:
Friends! Citizens! Pirates!
As you gather here, you are not a German party. You are the flagship of the international community of freedom fighters.
The enemies of liberty, free ideas and culture and the net must know that the price of that policy is being kicked out of the office. Being fired for incompetence toward the office and the public. No people in the world have shown that better than you who are sitting here today. And I think is it [sic!] something you should be proud of.
But (???) the net is not only liberating of ideas. At the same time it is the greatest equalizer that humankind had ever invented.
The ability to tell your own story means that nobody is able to hijack your interests and claim to speak in your name ever again. What this means is that a 9 year old girl in Paraguay with her first laptop is equal to all of us sitting here in the rich part in the world. I think that is fantastic and something worth defending.
So, ironically, we are better at liberty than those who would previously call themselves liberals. And we are better at equality than those who would previously call themselves socialists. These are not opposites. They come together with everybody able to speak for themselves. This is why the net changes the world more than the printing press did.
But there are those who would prevent this liberty, participation and equality. Those who see that it removes their privileges. Privileges of interpretation, of telling lies and of deceiving the world for profit. The battle has only just begun - and they have won many victories. It is us - and only us - who have discovered their critical weakness: Their very political power. We are one of the last lines of defense of all we believe in.
The world is watching, but the world is not watching to see when we trip over for the opportunity to laugh at us. No, not anymore. They are watching us in respect. They are watching us so they can copy us.
I have a hard time thinking of a finer and more honest way to show us respect. Fair wins, my friends. The decisions you have made yesterday and will make today are wise. I'm proud to call myself a pirate.
Enjoy the rest of the assembly!
Deutsche Übersetzung:
Freunde! Bürger! Piraten!
So wie ihr hier versammelt seid, seid ihr keine deutsche Partei. Ihr seid das
Flaggschiff der internationalen Gemeinschaft der Kämpfer für die Freiheit. Die
Feinde von Freiheit, freien Ideen, freier Kultur und freiem Netz müssen wissen,
das der Preis für ihre Politik der ist, dass sie rausgeschmissen werden.
Gefeuert wegen Inkompetenz in ihrem Amt und gegenüber der Öffentlichkeit.
Niemand sonst in der Welt hat das besser gezeigt als ihr, die ihr hier sitzt.
Ich denke, darauf könnt ihr stolz sein. Aber das Netz dient nicht nur dazu Ideen
zu befreien. Zur gleichen Zeit ist es der größte Gleichmacher, den die
Menschehit je erfunden hat.
Die Möglichkeit, die eigene Version der Geschichte zu erzählen, bedeutet, dass
niemand mehr deine Interessen kapern und in deinem Namen die Stimme erheben
kann. Es bedeutet, dass eine Neunjährige aus Paraguay mit ihrem ersten Laptop
genau so gut ist wie alle von uns, die hier im reichen Teil der Welt sitzen. Ich
denke, das ist fantastisch und wir müssen es verteidigen. Ironischerweise sind
wir also besser in Sachen Freiheit als die, die sich früher Liberale nannten.
Und wir sind besser in Sachen Gleichheit als die, die sich früher Sozialisten
nannten. Das sind keine Gegensätze. Das kommt automatisch mit jedem, der für
sich selber sprechen kann. Aus genau diesem Grund verändert das Netz die Welt
mehr als das gedruckte Wort.
Aber da sind noch die, die diese Freiheit, Partizipation und Gleichheit gerne
verhinderten. Diejenigen, die erkennen, dass es sie ihrer Privilegien beraubt.
Privilegien der Interpretation, des Lügens und der Täuschung, nur damit der
Profit stimmt. Der Kampf hat erst begonnen - und die Gegner haben bereits einige
Siege errungen. Es sind aber wir - und nur wir - die ihre Schwachstelle entdeckt
haben: Ihre politische Macht an sich. Wir gehören zu einer der letzten
Verteidigungslinien für alles, an das wir glauben.
Die Welt schaut hin. Aber die Welt schaut nicht hin, um uns fallen zu sehen und
anschließend auszulachen. Nein, nicht mehr. Sie beobachten uns respektvoll. Sie
beobachten uns, um uns zu kopieren. Ich kann mir kaum eine bessere und
ehrlichere Art vorstellen, jemandem Respekt zu bezeugen. Ihr habt gestern gute
Entscheidungen gefällt und werdet das auch heute tun. Ich bin stolz, mich einen
Piraten zu nennen!
EDIT:
Ich habe gerade gesehen, dass es noch eine deutsche Übersetzung gibt unter http://11k2.wordpress.com/2011/12/04/wie-die-deutschen-piraten-im-ausland-wahrgenommen-werden. Dort findet sich auch ein Bild der Rednerin.
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Resolutions of the German Pirate Party taken at #BPT112
hariolor, 12:58h
On December 3rd and 4th, 2011, a federal convention of the German Pirate Party took place in Offenbach. The gathering was scheduled as an opportunity to broaden its electoral manifesto.
The most important decisions taken at the party convention were as follows:
A major part of the decisions made pertained to social politics. After a controversial debate, just over two thirds of the attendees voted for the evaluation of a "Bedingungsloses Grundeinkommen" (unconditional basic income) as a replacement for the current social welfare system. The proposition stipulates the necessity to set up a national committee to evaluate the technical and financial possibilities and limits, as well as public-opinion prior to any changes. The same proposition also demands a basic wage as a transitionary measurement. Moreover, the Pirate Party calls for a change in the regulations for unemployment aid. The benefits are to be increased; the lower limit should reflect the EU definition of poverty. Benefits should never fall short of that limit even in the case of sanctions or cuts. The limits for additional earnings should be raised as well; applications for social welfare should be handled less bureaucraticly. Less personal data should be compiled.
With regard to economic policy, the Pirate Party demands an end to the compulsory membership in the public chamber of commerce and associations for companies except for lawyers, notaries and medical associations. Temporary employment / subcontracted work will be limited to six months. Contracts between the government and contractors may not be kept confidential but become public record.
The Pirate Party is giving itself a more rigorous financial codex. When receiving donations of more than 1.000€, it will publish the contributer's name, the amount and if given what it should be used for. There will be no restrictions from donations received from wills.
The motion was approved by the convention to include in the party's position it being against right-wing politics; moreover the proposals "Gemeinsam gegen Rassismus" (Together against extremism) and "Immigration bereichert die Gesellschaft" (Immigration enriches society) were added to the party program. This means an assertive statement against the far right and right-wing populists.
In social politics, the Pirate Party reaffirms its position of the separation of government and religion. The government is not permitted to show preference for or precedence to any religion or church or religious organisation.
The prohibition of drugs shall be ceased. Instead of continuing the ineffective prohibition drug policy of the past decades, we want to introduce addiction policies which focus on addiction prevention, legalize drugs, decrease crime and criminal penalties.
In a position paper, the Pirate Party affirms its support for a united Europe. The European Financial Recovery Agreement (ESM) is heavily criticised for lacking democratic legitimation.
As we already claimed in our election platform in Berlin, the demand for a local public transport without tickets is shared by Pirates all over Germany in a position paper.
The program resolution regarding the copyright law plans a reasonable and appropriate reformation. The resolution is based on Daniel Neumann's paper. The Pirate Party supports a free and public access to content, produced with public funds.
Preparation for the federal election 2013: The old election platform will be closed and a new program developed, including all that has been decided at the convention. Next year another conference will be organised, to continue the development of our party platform.
The Pirate Party of Russia, which was not allowed to appear on the ballots for the recent elections there, sent Lola Veronina who held a remarkable speech. A transscript of that speech can also be found in this blog.
(This text is based on a German text by Piratenpartei Hannover.)
The most important decisions taken at the party convention were as follows:
A major part of the decisions made pertained to social politics. After a controversial debate, just over two thirds of the attendees voted for the evaluation of a "Bedingungsloses Grundeinkommen" (unconditional basic income) as a replacement for the current social welfare system. The proposition stipulates the necessity to set up a national committee to evaluate the technical and financial possibilities and limits, as well as public-opinion prior to any changes. The same proposition also demands a basic wage as a transitionary measurement. Moreover, the Pirate Party calls for a change in the regulations for unemployment aid. The benefits are to be increased; the lower limit should reflect the EU definition of poverty. Benefits should never fall short of that limit even in the case of sanctions or cuts. The limits for additional earnings should be raised as well; applications for social welfare should be handled less bureaucraticly. Less personal data should be compiled.
With regard to economic policy, the Pirate Party demands an end to the compulsory membership in the public chamber of commerce and associations for companies except for lawyers, notaries and medical associations. Temporary employment / subcontracted work will be limited to six months. Contracts between the government and contractors may not be kept confidential but become public record.
The Pirate Party is giving itself a more rigorous financial codex. When receiving donations of more than 1.000€, it will publish the contributer's name, the amount and if given what it should be used for. There will be no restrictions from donations received from wills.
The motion was approved by the convention to include in the party's position it being against right-wing politics; moreover the proposals "Gemeinsam gegen Rassismus" (Together against extremism) and "Immigration bereichert die Gesellschaft" (Immigration enriches society) were added to the party program. This means an assertive statement against the far right and right-wing populists.
In social politics, the Pirate Party reaffirms its position of the separation of government and religion. The government is not permitted to show preference for or precedence to any religion or church or religious organisation.
The prohibition of drugs shall be ceased. Instead of continuing the ineffective prohibition drug policy of the past decades, we want to introduce addiction policies which focus on addiction prevention, legalize drugs, decrease crime and criminal penalties.
In a position paper, the Pirate Party affirms its support for a united Europe. The European Financial Recovery Agreement (ESM) is heavily criticised for lacking democratic legitimation.
As we already claimed in our election platform in Berlin, the demand for a local public transport without tickets is shared by Pirates all over Germany in a position paper.
The program resolution regarding the copyright law plans a reasonable and appropriate reformation. The resolution is based on Daniel Neumann's paper. The Pirate Party supports a free and public access to content, produced with public funds.
Preparation for the federal election 2013: The old election platform will be closed and a new program developed, including all that has been decided at the convention. Next year another conference will be organised, to continue the development of our party platform.
The Pirate Party of Russia, which was not allowed to appear on the ballots for the recent elections there, sent Lola Veronina who held a remarkable speech. A transscript of that speech can also be found in this blog.
(This text is based on a German text by Piratenpartei Hannover.)
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