Paranoidalknoten

tl;dr
Einigermaßen ungeordnete Gedanken dazu, weshalb ich bereit war, den #Orgastreik zu unterstützen. Den "Streiktext" habe ich btw. nochmal unter http://hariolor.blogger.de/stories/2377737 verlinkt.

So. Der Shitstorm läuft. Aber das wusste ich vorher; ich wusste es in dem Moment, in dem ich meinen Namen unter den Text setzte. Ich hatte auch eine ganze Weile darüber nachgedacht, ob ich das tun sollte. Und mich dann trotz einiger Bedenken dafür entschieden. Warum - und wie kam es?


Ich bin seit 2009 in dieser Partei und habe die ein oder andere Orga-Aufgabe übernommen, und das gerne. Allerdings ist diese Partei in den letzten paar Monaten in eine Schieflage geraten. Die große
Eintrittswelle von 2011 hätte meiner Meinung nach eine Debatte über die Ausrichtung dieser Partei erfordert - das fand jedoch nicht statt, was uns jetzt auf die Füße fällt. An einzelnen Symbolen wie einer Fahne oder einer (in meinen Augen ziemlich dämlichen) Aktion mit nackten Brüsten entzündet sich ein Streit, der eigentlich viel tiefer geht. Eigentlich geht es um einen Richtungsstreit in dieser Partei. Der kann aber nicht geführt werden, solange der Umgang vieler Piraten miteinander einfach unterirdisch ist - und das wurde in den letzten Wochen zunehmend zum Problem.

Ich habe mit Piraten gesprochen, die nach jahrelangem Tolerieren wütend austraten. Ich habe mit Piraten telefoniert, denen so viel Scheiße entgegengeschleudert wurde, dass sie am Telefon in Tränen ausbrachen; ich habe oft genug von Nazi-Vorwürfen gelesen; andererseits wurden aber auch Menschen als "Antifa" geoutet - was gegenüber einer aktiven rechten Szene für diese Menschen sehr gefährlich werden kann. In der rechten Szene wurde offen dazu aufgerufen, das Büro von Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff bei der Eröffnung zu "besuchen", ohne dass es dazu aus der Partei eine deutliche Reaktion gegeben hätte. Kurz: Beide Seiten nahmen sich nichts, wenn es darum ging, die jeweils anderen zu beschimpfen, zu diffamieren und fertigzumachen. Die Eskalation war bereits sehr weit fortgeschritten, wahrscheinlich weiter als jemals vorher bei den Piraten.

Ich hatte nach Bochum versucht, mit einigen anderen eine Gegeninitiative zu starten; ein Forum für eine Debatte zu finden, dass es erlauben würde, die Energie in konstruktivere Bahnen zu lenken. Der BuVor hätte es unterstützt, auch mit finanziellen Mitteln. Allein: Ich fand nicht genug Piraten, die bereit gewesen wären, so etwas mit vorzubereiten oder zu planen. Dann kam Dresden und alles wurde noch schlimmer. Ich begann, mir ernsthaft Gedanken über den Fortbestand dieser Partei zu machen - ein Projekt, in das ich in den letzten Jahren viel Zeit, Energie und Geld gesteckt hatte und das mir sehr wichtig ist.

Viele aktive, wichtige Piraten sind in den letzten Tagen ausgetreten; über die Gründe möchte ich mich hier nicht auslassen, nur soviel: Einigen ging die "linke" Positionierung, die sie wahrzunehmen glaubten, zu weit. Andere hatten sich schon länger mit dem Gedanken getragen und die Art und der Ton, wie die Diskussionen der letzten Wochen geführt wurden, waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mein Eindruck dazu war und ist: Wenn sich dieser Prozess fortsetzt, dann wird diese Partei in absehbarer Zeit scheitern.

Leider stehe ich dabei zwischen allen Stühlen. Ich kenne und schätze Piraten in beiden "Lagern"; niemand hat es verdient, sich als Nazi beschimpfen zu lassen, weil er nicht die Meinung des linken Flügels teilt. Andererseits wollte ich mich keinesfalls dem Bashing von Julia Schramm oder Anne Helm anschließen, im Gegenteil - sie verdienen unsere Solidarität bei all dem, was ihnen in den letzten Tagen begegnet ist. Es gibt keinen Grund, sie nicht mit Respekt zu behandeln, nur weil man ihre politischen Standpunkte nicht teilt.

In Gesprächen mit etlichen anderen Piraten begegnete mir Ratlosigkeit, was denn zu tun sei, und das Gefühl, dass die Partei gerade mit Vollgas Richtung Wand fährt. Dann wurde ich angesprochen, ob ich mich an einer Aktion einiger IT- und Orga-Piraten beteiligen möchte, die sich entschieden hatten, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Ich war hin- und hergerissen. Der Text, der als Entwurf vorlag, war mir persönlich zu sehr auf Distanzierung aus und betonte zu sehr die "liberale" Seite. Mir war klar, dass ich damit einigen derjenigen Menschen in dieser Partei auf die Füße treten würde, die mir wichtig sind oder deren Arbeit ich sehr schätze. Andererseits hielt ich den geplanten #Orgastreik als Warnung an diese Partei, sich endlich zusammenzureißen und wieder menschlich miteinander umzugehen, für eine Maßnahme, deren Deutlichkeit der Situation angemessen war. Um fünf vor zwölf macht es wenig Sinn, noch einen offenen Brief zu veröffentlichen.

Wir - einige Orga- und IT-Piraten, haben ein radikales und vielleicht das letzte Mittel gewählt, das uns blieb. Wir tun das nicht aus einer Machtposition oder um irgendjemanden zu erpressen. Es ist unser Versuch, um diese Partei zu kämpfen. Der mag geglückt sein oder auch nicht. Es ist ein Stück weit Verzweiflung. Weil wir nicht wissen, was wir sonst noch tun sollen, damit ihr erkennt, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben.

@d1etpunk - im übrigen ein guter Freund - hat u. a. mich heute in einem Tweet mit Eichmann gleichgesetzt... Ach, egal. Sein Zorn sei ihm verziehen. Wenn ihr wollt, könnt ihr euch gerne alle an mir abreagieren. Hauptsache ihr seid hinterher wieder menschlich und konstruktiv. Genau das war nämlich das Ziel der Aktion heute.

Hallo Welt!

Teile der Verwaltung und Technik der Piratenpartei befinden sich derzeit im Warnstreik.

Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken frei von Verwaltungskram und ihr macht gute Politik. Dieser Deal wurde einseitig gekündigt.

Wir haben lange zugesehen, wie sich diese Partei politisch entwickelt, und haben uns immer weiter auf unsere heile Insel Verwaltung und IT zurückgezogen, in der Hoffnung, dass es auch wieder besser wird. Das war offensichtlich keine gute Idee.

Wir erwarten von "der Basis"™

• das Übernehmen von Verantwortung für die eigenen Aktionen und Aussagen.
• eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden
• mehr Akzeptanz für andere Meinungen eine größere Solidarität untereinander
• mehr Beschäftigung mit Themen anstelle von Gate-Tourismus
• den Abbau von internen Feindbildern Fokussierung auf gemeinsame Ziele

Wir erwarten vom Bundesvorstand:
1. eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
2. eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
3. deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.

Diese Partei ist 2006 in der C-Base in Berlin gegründet worden, um sich für Freiheit, Bürgerrechte und Mitbestimmung zu engagieren. Wir fordern eine Besinnung auf diese ursprünglichen Ziele.

"Sie vereinigt Piraten (...) die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." - Satzung § 1 Abs. 1

Wir wünschen uns einen Politikwandel, der sich durch friedliche Teilhabe auszeichnet und sich deutlich von gewalttätigem Aktivismus abgrenzt. Die Politik in diesem Land braucht ein Update, im Rahmen des Grundgesetzes und keinen Umsturz auf revolutionärem Wege.

Unabhängig von unserer Meinung zu bestimmten politischen Inhalten und abweichenden Vorstellungen über die Methoden, mit denen man diese umsetzt, erklären wir auch, dass wir Reaktionen wie Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren.

In Anbetracht der aktuellen Welle von heftigen Angriffen, die zur Zeit einige treffen, aber auch der Diskussionskultur, die derzeit auf Twitter, Mailinglisten etc. auf zum Teil extrem persönlicher Ebene stattfindet, bitten wir darum, zu realisieren, dass am anderen Ende auch Menschen sitzen, und dass diese bei allen Meinungsverschiedenheiten auch als solche zu behandeln sind.

Es mag euch überraschen, aber es gibt in dieser Partei keine Flügel namens "geschichtsvergessene Liberal-Nazis" oder "totalitäre Linksfaschisten".

Bitte, schaltet einen Gang runter, macht Twitter aus, und denkt mal darüber nach, was wir gemeinsam in dieser Partei erreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
eure IT und Verwaltung, die seit Monaten nur noch kopfschüttelnd zugucken


P.S.: Wir wünschen uns vor allem, dass wir wieder produktiv zusammen arbeiten können. Wir möchten uns,wenn alle wieder ein bisschen runtergefahren haben, unter #nixgate darüber verständigen, wie das in Zukunft geschehen soll.

Ein Nachtrag zum Nachtrag vieler zum BPT 2013.2 in Bremen.

Am Montagabend kam ich vom BPT zurück. Wie (fast) immer hatte ich mich um den Transport der Technik und um Auf- und Abbau gekümmert. Da ich diesmal beschlossen hatte, zwischendurch auch ab und an ein wenig zu schlafen (ich hoffe, es sei mir verziehen), bekam ich von der eigentlichen
Veranstaltung so richtig nur den Samstagnachmittag und den Sonntagvormittag mit. Ich schreibe diesen Artikel allerdings weniger wegen der Veranstaltungsinhalte oder um meiner selbst willen und meiner Heldenrolle in dieser Orga. Ich mach den Kram, weil ich es will, weil ich will, dass diese Partei voran kommt, weil irgendjemand ja auch den Orgascheiß wuppen muss. Egal. Darum gehts nicht.
Ich erzähl das nur um zu erläutern, warum ich erst relativ spät einiges von dem lesen konnte, was bis dahin von Piraten über diesen BPT geschrieben wurde.

Ich möchte hier eine Lanze brechen für die vielen anderen Menschen, die sich schon bei der Vorbereitung auf einen BPT wochen- und monatelang den Kopf zerbrechen, wie jetzt dieses oder jenes zu organisieren sei, wie wir A machen wollen oder B und wie wir mit C umgehen. Es gibt da ja mittlerweile (FSM-sei-dank) eine ganze Reihe von Menschen, die damit Erfahrung haben. Es sei mir verziehen, wenn ich an dieser Stelle an den BPT in Bingen erinnern möchte, den leider viel zu wenige aktive Piraten miterlebt haben. Die damals Anwesenden wissen den Hinweis zu
deuten.

Das Paradebeispiel für die Querelen, die ich meine: Neumarkt. Da gab es mehrere VL-Telkos in den Monaten vor dem BPT. Das Ziel des BPTs war klar: Wir möchten gerne ein Wahlprogramm verabschieden. Als die Anträge langsam eintrudelten, wurde auch das Problem klarer: Es gab diese Monster-Gesamtanträge. Leider konkurrierten einzelne Module daraus mit einzelnen Modulen anderer Gesamtanträge. Was also wäre ein praktikables Verfahren, damit umzugehen aus Sicht einer VL?
Natürlich kann man das ganz basisdemokratisch machen, alles komplett modularisieren und dabei alle Konkurrenzen auflösen. Damit wären wir wahrscheinlich ungefähr im August 2013 fertig geworden. Die Halle in Neumarkt kostete aber schon eine 5stellige Summe pro Tag - hätten wir also nicht bezahlen können. Dabei war dieser Parteitag einen halben Tag länger als alle vorherigen und als Bremen. Aber wer kann es sich schon leisten, 3 Monate in einem Hotel in der Oberpfalz zu leben!? Abgesehen davon war ich als Teil der Orga mittwochs bis sonntags vor Ort und nach einem Parteitag noch nie so fertig. Das war imho zu lange.
Das Team VL-Vorbereitung hatte in langen, mühsamen Diskussionen einen Kompromiss gefunden, damit umzugehen. Das wurde auch ungefähr so durchgehalten. Zusätzlich gab es diese emotional aufgeladenen SMV-Debatten. Dass die Leute auf der Bühne bei *der* Veranstaltung überhaupt durchhielten, nötigt mir ein hohes Maß an Respekt ab. Was passiert im Anschluss? Es werden Anschuldigungern erhoben, die gesamte Veranstaltung sei - tja, was denn eigentlich? - getürkt gewesen? Was mir dazu einfällt, kann ich nur auf saarländisch sagen: "Ihr senn nedd ganz chlor!"

Sprich:
So unangenehm das den Anhängern der reinen Basisdemokratie auch sein mag:
Die Menschen in der VL-Vorbereitung und Anthraxkommision machen ihren Job. Sie versuchen - und das billige ich jedem einzelnen Mitglied dieser Gruppen zu - ihr Bestes zu geben, um einen anstehenden Parteitag möglichst gut vorzubereiten. Nicht zuletzt kann man sich in diese Gremien auch einbringen und seinen eigenen Senf dazugeben. Selbst ich, der ich bei BPTs regelmäßig Netzwerktechnik und eben nicht VL oder Anthraxkommision mache, habe dort vor den letzten BPTs oft teilgenommen und wurde auch gehört.

Auf den letzten BPTs haben wir wiederholt lange über TOs und GOs diskutiert. Manchmal wählte die Versammlung eine TO, die erst kurz vor Beginn der Versammlung bekannt gemacht wurde und alles über den Haufen warf, was das VL-Team vorbereitet hatte. Bisweilen wurde lange über eine GO diskutiert - ich behaupte: von den meisten Abstimmenden nicht gelesen.
Wie wäre es stattdessen, wenn wir uns im Vorfeld auf eine TO/GO/WO einigen könnten? Wenn alle Interessierten ihre Ideen und Bedenken in den entsprechenden Mumble-Telkos vortrügen und - für den Fall, dass sie dort kein Gehör finden - es dabei bewenden ließen, anstatt auf der Veranstaltung ihre Idee noch einmal zu präsentieren?
(Ihr wisst nicht, wann/wo die Telkos stattfinden? Dann fragt doch!)

Versteht mich richtig: Ich will niemanden davon abhalten, eine eigene TO zu entwerfen oder eine eigene GO zu präsentieren. Das ist euer gutes Recht. Aber zumindest liegt der Gedanke nahe, dass es besser und zielführender sein könnte, solche Dinge im Vorfeld zu klären. Damit könnte auch vermieden werden, eine TO oder GO anzunehmen, die letztendlich nicht diskutiert werden konnte, weil Pirat A sie im stillen Kämmerlein entwickelt hat und erst beim BPT zur Abstimmung stellt.

Fazit:
Vertraut den BPT-Orga-Teams bitte ein wenig mehr. Sie versuchen, es möglichst vielen recht zu machen und handeln dabei nicht in ihrem eigenen Interesse. Kritik an der Neutralität der BPT-Orga (inkl. VL-Vorbereitung) finde ich - der ich die Menschen wie auch die Prozesse kenne - verfehlt. Ich hatte zwar kurzzeitig auch einen Weltherrschafts-Schal um, aber der war mir bald zu warm.

Das Ergebnis der Bundestagswahl war ernüchternd. Nach einem Höhenflug, der den PIRATEN den Einzug in vier Landesparlamente bescherte, sanken die Umfragewerte stetig. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 lag nur marginal über dem der Bundestagswahl 2009 - und dabei hatte Sachsen sich diesmal ebenfalls beteiligt.

Ab und an höre ich daher aus den Reihen meiner PIRATEN harsche Kritik an der Presse, die uns "verschweige", zumindest nicht angemessen darstelle. Das mag einerseits daran liegen, dass die PIRATEN sich gerne wichtiger fühlen, als sie es - objektiv betrachtet - sind. Zum anderen fordern PIRATEN aber eine neutrale, objektive Berichterstattung als Ziel der Medien.

Das ist natürlich nicht so. Journalismus ist nicht per se "fair". Das anzunehmen (Presse als neutral-objektive "vierte Macht" im Staate) ist eine Idealvorstellung, die meiner Meinung nach in der journalistischen Praxis nur sehr selten zutrifft.

Rob hat das auf der sächsichen Mailingliste so formuliert:
"Medien sind nicht dazu da, irgend eine Piratenpartei zu pushen oder einem Startup beim Aufschwung zu helfen! Es sind Unternehmen, deren Arbeit darin besteht, dass interessierte Kunden ihre Produkte kaufen. Und wenn Du so ein Unternehmen zu führen hast, dann musst Du bei diesen Kunden ein Interesse wecken Deine Produkte zu kaufen."

Damit trifft er genau den Kern der Sache! Der Job von Journalisten besteht nicht darin, neutral oder objektiv zu berichten. Das ist - wie oben bereits gesagt - ein Ideal, das nur sehr selten erreicht wird. Der Job eines Journalisten ist es, für den Verkauf seines Produktes zu sorgen. Diesen Job erfüllen die meisten Journalisten auch recht gut, sonst wären sie bald arbeitslos.

Ich wage mal einen kurzen Ausflug in den Bereich "Politische
Massenkommunikation". Nadja Baberowski hatte mir vor einigen Monaten ein politikwissenschaftliches Lehrbuch dazu empfohlen: "Politische Kommunikation" von Markus Rhomberg. Ich habe die Abende in meinem Urlaub Anfang des Jahres dazu genutzt, es intensiv durchzuarbeiten. Und es ist eine wirklich empfehlenswerte Lektüre, wenn man das "System" verstehen will. Ergänzt durch die Lektüre einiger anderer Quellen, bilde ich mir ein, zu dem Thema einen einigermaßen informierten Standpunkt einnehmen zu können, zumindest für einen wissenschaftlichen Laien auf dem Gebiet.

Rein statistisch betrachtet vertritt ein Bundestagsabgeordneter ca. 130.000 Bürger. Mit allen direkt zu kommunizieren, ist von vornherein völlig ausgeschlossen. Nun möchte aber ein Politiker seine politische Einstellung vertreten, sprich: "eine Botschaft rüberbringen". Das geht nur, indem er sich der Mittel der politischen Massenkommunikation bedient. Das sind zunächst Plakate und Flyer, wie sie v. a. im Wahlkampf eine Rolle spielen. Ferner - und wichtiger - sind allerdings seine Beiträge in den allgemein rezipierten Massenmedien, also Zeitungen/Magazine, Radio und vor allem Fernsehen.

Leider folgen die Medien ihrer eigenen ökonomischen Logik, die - wie gesagt - vorrangig auf den Verkauf ihrer Produkte ausgerichtet ist. Die etablierte Politik reagiert(e) darauf, indem sie sich dieser Medienökonomie anpasste: Kurze, mediengerecht aufbereitete Häppchen; ab und an eine mehr oder weniger populistische Forderung, die sich gut eignet, als Schlagzeile abgebildet zu werden. Ich nenne das mal "Polit-Theater".

Große Teile der Bevölkerung haben dieses Polit-Theater satt, da sie es als eben das durchschauen, was es ist: Öffentlichkeitsheischendes Theater. Darauf hatten die Piraten reagiert. Sie wollten dieses Spiel nicht mitspielen. Es galt "Themen statt Köpfe!".

Leider hat das nicht funktioniert, zumindest nicht in diesem
Bundestagswahlkampf. Das ging so weit, dass ich mich im Wahlkampf mit dem Vorwurf auseinandersetzen musste, wir hätten zu unserem absoluten Kernthema, nämlich der überbordenden Überwachung durch die Geheimdienste, nichts gesagt. Wir seien schweigend geblieben. Das ist natürlich nicht richtig. Auf allen Ebenen und mit unglaublich vielen Pressemeldungen und Veranstaltungen haben die PIRATEN in ganz Deutschland versucht, ihre Meinung zu diesem Thema publik zu machen.
Die Resonanz war jedoch relativ gering. Wir haben es nicht geschafft, unsere Sicht in den Massenmedien zu verbreiten.
Wir fanden in den Medien keine Präsenz - von Ausnahmen, wie der Drohne, die in Dresden zu Füßen der Kanzlerin landete, einmal abgesehen.

Woran liegt das?
Nun, uns fehlen die Köpfe. Uns fehlen die Sympathieträger, die es schaffen, die Lehmschicht der Medien zu durchdringen.
Ich möchte nicht soweit gehen, die Schuld für Erfolg oder Misserfolg unserer Wahlkampagne auf den Schultern einzelner Personen abzuladen. Aber ich möchte immerhin feststellen, dass wir es versäumt haben, Sympathieträger in die Medien zu bringen und sie dort zu halten. Wir haben davon auch nur wenige. Bei näherer Betrachtung fallen mir tatsächlich nur drei ein: Marina Weisband natürlich; daneben Christopher Lauer. Und natürlich auch Katharina Nocun, die allerdings erst zu einem Zeitpunkt "wirksam" wurde, als der mediale Hype bereits abgeflaut war und die es deshalb ungleich schwerer hatte, mediale Präsenz zu finden.
Die drögen Statements von Bernd oder Sebastian, die ab und an Eingang in die Massenmedien fanden, zählen in diesem Zusammenhang kaum. Otto Normalbürger wird sich schon einen Tag später weder an den Inhalt noch an den Namen erinnert haben.

Ende der 70-er Jahre standen die Linksalternativen in Deutschland vor einem ähnlichen Problem, das sich sehr deutlich 1977 im Deutschen Herbst offenbart hatte: Es gab kein Medium, das bereit gewesen wäre, die (durchaus berechtigten) Anliegen dieser Interessengruppe bundesweit und im Gegensatz zum herrschenden Zeitgeist der "Terroristenhatz" offensiv zu vertreten. Als Reaktion darauf wurde die taz gegründet, die bis heute eines der unabhängigsten, überregionalen Publikationsorgane dieser Republik darstellt.

Sicher, wir leben nicht mehr in den 70-er oder 80-er Jahren und die Medienlandschaft hat sich gewaltig verändert. Trotzdem stelle ich fest: Uns - den Chaoten, der digitalen Gesellschaft, den digital Natives, den Piraten - uns fehlt ein Publikationsorgan mit überregionaler Wirkung. Wir können uns dabei nicht nur auf das Internet verlassen. Die Reichweite von Blogs wie netzpolitik.org, f!xmbr oder Fefe ist offensichtlich zu begrenzt. Wir brauchen ein Medium mit echter öffentlicher Reichweite auch außerhalb unserer Filterbubble.

Wie wäre es, wenn wir eine Internet-Zeitung gründeten, die bundesweit auch als Printausgabe verfügbar ist? Neue Zahlmodelle live ausprobieren? Mal beweisen, was wir - auch an der Front - können?

Ich wär dabei.